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15.04.2019

Urlaubsanspruch darf in Elternzeit verkürzt werden ...

In seiner Entscheidung vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, das der gesetzliche Urlaubsanspruch zwar auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (=Bundesurlaubsgesetz) für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann. Voraussetzung hierfür ist lediglich eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers, welche für den Arbeitnehmer erkennen lässt, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Diese Regelung verstoße auch nicht gegen Unionsrecht.


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