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03.01.2020

Das Nachweisgesetz und Ausschlussfristen

Mit Urteil vom 30.10.2019, Az.: 6 AZR 465/18 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine bloße Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung im Arbeitsvertrag, welche u.a. auch Ausschlussfristen enthält, nicht den Anforderungen des NachwG genügt und zu einem Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des Nachweisgesetzes in Höhe der (eigentlich verfallenen) Vergütung führen kann.

Nichts anderes dürfte für tarifliche Ausschlussfristen und die bloße Inbezugnahme tariflicher Regelungen im Arbeitsvertrag gelten. Zwar ist in § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG von "wesentlichen Arbeitsbedingungen" die Rede und in Ziffer 10 wird ein "in allgemeiner Form gehaltener Hinweis" u.a. auf Tarifverträge verlangt, jedoch steht durch o.g. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts fest, dass die bloße Inbezugnahme offenbar nicht ausreichend ist.

Arbeitgeber sollten daher ihre Vertragsformulare um den Volltext der betreffenden Ausschlussklausel ergänzen.

Für Arbeitnehmer besteht die Möglichkeit, eigentlich verfallene Ansprüche gegen den Arbeitgeber doch noch als Schadenersatz geltend machen zu können.


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